Ministerinnen Schulze und Klöckner zu Gesprächen über Nitratbelastung in Brüssel
Die Bundesregierung versucht heute, den Streit mit der EU-Kommission über eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu entschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, nach dem Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstösst..
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommen dazu in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zusammen (14.30 Uhr). Die EU hatte der Bundesregierung Ende Juli noch zwei Monate Zeit gegeben, um Schritte zur Senkung der Nitratbelastung zu ergreifen. Ansonsten könnte Brüssel hohe Strafzahlungen gegen Deutschland beantragen.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, nach dem Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstösst. Die Bundesregierung hatte sich darauf auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Demnach sollen Landwirte in besonders belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder wegen des Widerstands der Landwirte und von einzelnen Bundesländern.
