Mieterbund begrüsst geplante Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Direktor schlägt Begrenzung der Mietsteigerung in Höhe der Inflationsrate vor.
«Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten», sagte Siebenkotten am Montag dem Sender NDR Info. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern.
Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. «Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen.» Dafür sei eine Deckelung des Mietanstiegs nötig.
Siebenkotten schlug vor, dass Mieten für einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel fünf Jahre lang, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. «Ausserdem müssten dafür mehr Sozialwohnungen gebaut werden», forderte er. «Denn allein im Bestand lässt sich das Problem nicht lösen.»
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, ihr Ministerium werde in Kürze einen Referentenentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. Zudem soll demnach das bislang bis 2020 geltende Gesetz bis 2025 verlängert werden.
