Mieten in Berlin steigen deutlich langsamer
Die Mieten in Berlin legen weiter zu - aber deutlich langsamer als zuletzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiter hitzige Debatte über Barleys geplante Verschärfung der Mietpreisbremse.
Im Mietspiegel 2019 halbierte sich die Steigerungsrate gegenüber der vorherigen Erhebung aus dem Jahr 2017 nahezu. Grund zur Entwarnung ist das für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber nicht - und auch der Streit über die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse schwelt weiter.
Laut dem am Montag vorgestellten Mietspiegel hat sich die Mietsteigerung in der Hauptstadt deutlich abgeschwächt. Die Mieten kletterten im Schnitt um jährlich rund 2,5 Prozent auf 6,72 Euro je Quadratmeter, wie die Senatsverwaltung mitteilte. Im Mietspiegel 2017 war noch eine jährliche Steigerungsrate von 4,6 Prozent ermittelt worden.
Dies sei ein «deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Massnahmen» des Landes Wirkung zeigten, erklärte Lompscher und nannte hierbei unter anderem den Neubau von Wohnungen. Zudem werde die Zahl der sogenannten Milieuschutzgebiete, in denen zum Schutz der Bewohner vor Verdrängung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verhindert werden soll, «stetig erhöht».
Diese Entwicklung sei allerdings «kein Grund zur Entwarnung», erklärte die Linken-Politikerin. Ausdrücklich appellierte sie an die private Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, die in Berlin derzeit im Zentrum von Enteignungsforderungen steht. Die Gesellschaft habe als grösster privater Vermieter Berlins eine «besondere Verantwortung». Deshalb müsse sie der Verunsicherung der Mieter endlich ein Ende machen und den Mietspiegel «vorbehaltlos» anerkennen.
Der Mietspiegel ist in Berlin seit rund 30 Jahren eines der wichtigsten Instrumente, auf das sich Vermieter und Mieter beziehen können, um ihre unterschiedlichen Interessen zu befrieden. Nach Angaben der Senatsverwaltung sorgen jedoch «fortwährende Angriffe auf seine Gültigkeit» für Verunsicherung. Lompscher fordert daher die Bundesregierung auf, einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) betonte indes, der Grund für die Verlangsamung des Mietanstiegs in der Hauptstadt sei auch die Wirksamkeit von Instrumenten wie der Mietpreisbremse. Zudem unterstreiche diese Entwicklung, «dass das ganz überwiegende Gros der Berliner Vermieter sozial sehr verantwortungsbewusst handelt», erklärte BBU-Vorstand Maren Kern. Der Verband vertritt rund 350 landeseigene, kommunale, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen.
Dass Bundesjustizministerin Barley jüngst eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt hatte, sorgte am Montag weiter für Zündstoff. Während der Deutsche Mieterbund den Vorstoss begrüsste, warf der Eigentümerverband Haus & Grund der Ministerin «reine Augenwischerei» vor. «Die SPD gaukelt einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse liesse sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen», kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte hingegen, die Mietpreisbremse nochmals zu verschärfen sei «gut und richtig». Die Union solle hier nicht erneut blockieren und ihre «Lobbypolitik im Sinne der Vermieter beenden», forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärte indes, die Mietpreisbremse könne noch besser wirken, wenn «flächendeckend verlässliche Mietspiegel vorliegen würden». Dies sei bereits im Koalitionsvertrag verankert worden. Hier müsse das Justizministerium tätig werden.
