Merkel ruft zu rascher Einigung im Haushaltsstreit mit EU-Parlament auf
In den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin: Kein Corona-Hilfspaket ohne Einigung zum Budget.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt gefordert.
«Wir sind bereit zu verhandeln», sagte Merkel am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es müsse eine Einigung in «wenigen Wochen» geben. Andernfalls werde es vorerst auch kein grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die Corona-Krise geben.
Verhandlungen um EU-Mehrjahres-Haushalt
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf einen EU-Mehrjahres-Haushalt geeignet. Dies mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verhandelt seit nunmehr sieben Wochen mit dem Europaparlament darüber. Die Gespräche stecken fest, weil die Abgeordneten ein deutlich höheres Budgetvolumen fordern.
Mit Blick auf die äusserst schwierige Einigung unter den Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft ab. Das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. «Uns geht es um eine Umsetzung der Ergebnisse vom Juli», bekräftigte Merkel nun. Das habe der EU-Gipfel in einem Austausch mit Parlamentspräsident David Sassoli noch einmal deutlich gemacht.
Kein Corona-Hilfspaket ohne Einigung zum Budget
Den eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfonds soll bereits vorher auf den Weg gebracht werden. Dies dringt das EU-Parlament angesichts der schleppenden Verhandlungen auf. Merkel hielt dies nicht für machbar. «Es wird nicht möglich sein, ein einstimmiges Votum im Rat zu bekommen», bevor die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen seien, sagte sie dazu.
Weiteres Streitthema in Budget-Verhandlungen
Die Kanzlerin verwies darauf, dass zu dem Gesamtpaket auch die Rechtsstaatlichkeit gehöre. Ein weiteres schwieriges Streitthema in den Budget-Verhandlungen ist folgendes: Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit sind ein.
Ein Kompromiss unter den Mitgliedstaaten sieht eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus vor. Eine breite Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn. Erste Gespräche dazu hielten die Unterhändler am Montag ab.
