Kommission hält an Lösungsvorschlag für säumige Prämienzahler fest

Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, soll nicht auf einer schwarzen Liste landen und nur im Notfall behandelt werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hat eine Alternative zu diesen drastischen Massnahmen ausgearbeitet und hält nach der Vernehmlassung weitgehend daran fest.

Das Wichtigste in Kürze

Wer die Prämie, die Franchise oder den Selbstbehalt trotz Betreibung nicht zahlt, soll in einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer versichert werden.

Zudem soll die Zahl der Betreibungen auf zwei pro Jahr begrenzt werden. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Die Kantone, die dies möchten, sollen die Verlustscheine für 90 Prozent der Forderung von den Versicherern übernehmen und selber bewirtschaften können. Die Versicherten wären dann wieder frei, die Krankenkasse und das Modell zu wechseln. Schliesslich sollen junge Erwachsene nicht mehr für die Prämien haften, die von ihren Eltern nicht bezahlt wurden, solange sie minderjährig waren.

Anders als ursprünglich vorgeschlagen, will es die Ständeratskommission den Kantonen aus föderalistischen Überlegungen weiterhin ermöglichen, Listen von Versicherten zu führen, die ihre Prämien nicht bezahlen. Eine Minderheit beantragt die Abschaffung dieser Listen. Einig ist sich die Kommission, dass Minderjährige nicht auf solchen Listen geführt werden sollen.

Als nächstes kann der Bundesrat zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen. In der Sommersession soll sich dann der Ständerat mit der Vorlage beschäftigen.