Der Nationalrat lehnt eine Motion zur Steuerbefreiung von nachhaltigen Produkten ab. Somit ist die Vorlage vom Tisch.
Ueli Maurer
Der Finanzminister Ueli Maurer. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat lehnt eine Motion zur Steuerbefreiung von nachhaltigen Produkten ab.
  • Somit ist die Vorlage vom Tisch.

Kapitalanlageprodukte, die eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung fördern («Green Finance») sollen nicht von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden. Der Nationalrat hat eine Motion mit 139 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Anlegerinnen und Anleger wollten vermehrt ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen, hatte Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) seinen Vorstoss begründet.

In der Schweiz wachse der Markt für nachhaltige Anlagen stark an. Die Anstrengungen des Schweizer Finanzplatzes, nachhaltige Finanzprodukte auf den Markt zu bringen, müssten daher politisch stärker unterstützt werden, sagte Noser. Der Ständerat war in der Wintersession 2019 dieser Argumentation gefolgt und nahm die Vorlage mit 24 zu 17 Stimmen an.

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Der FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH). - Keystone

Anders entschied nun der Nationalrat. «Es ist auch eine politische Entscheidung, welche Finanzprodukte als nachhaltig und umweltverträglich gelten», sagte Nationalrat Thomas Burger (SVP/AG). Bei einer Annahme der Motion müsse zudem mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand gerechnet werden.

Beat Walti (FDP/ZH) argumentierte vergeblich für das Anliegen seines Parteikollegen Noser. Der Ruf, dass der Finanzplatz im Bereich Umwelt seine Verantwortung übernehme, sei berechtigt, sagte Walti. Wenn man nachhaltige Produkte fördern wolle, müssten die negativen Anreize wie die Verrechnung- und Stempelsteuern ausgeräumt werden: «Diese Chance, die Schweiz als führenden und zukunftsorientierten Markt bei diesen Produkten zu positionieren, dürfen wir nicht verpassen.»

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, dass das Grundanliegen der Motion ja nicht grundsätzlich schlecht sei: «Die Frage ist hier, ob gut gemeint auch gut ist.» Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten sei derzeit eher höher als das Angebot. Es bestehe also kein Bedarf, weitere Anreize zu schaffen - der Markt spiele. Bei der Umsetzung der Motion würde sich auch die Frage stellen, was denn Nachhaltigkeit bedeute. «Da kommen Sie in Teufels Küche.»

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist die Vorlage vom Tisch.

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