Kalifornische Regierung kauft keine US-Autos mehr

Umweltschutz hat für US-Präsident Donald Trump keine Priorität. Viel wichtiger ist dem mächtigsten Mann der Welt die Wirtschaft. Die US-Wirtschaft, um genau zu sein.

Und diese sieht der einstige Immobilien-Mogul in Kalifornien gefährdet. Grund: Der Bundesstaat hat besonders strenge Abgasvorschriften.

Das stört den US-Präsidenten. Er will die Autobauer davon erlösen. Die Umweltbehörde EPA, von einem ehemaligen Kohle-Lobbyisten geführt, arbeitet aktuell daran, das Sonderrecht zu beschneiden. Kalifornien hat angekündigt, bis zum obersten Gerichtshof zu gehen.

Unterstützung erhielt die grösste Wirtschaftsmacht des Landes von mehreren Autobauern. Ford, BMW, Honda und VW haben zugesichert, sich weiterhin an kalifornische Standards zu halten. Dieser Deal passt der Regierung Trump nicht. Das US-Justizministerium hat deswegen ein Kartellverfahren gegen die vier Autobauer eingeleitet.

Andere Autobauer unterstützten Trump. Darunter General Motors, Toyota und Fiat Chrysler. Denn für sie ist es einfacher, wenn die Abgasvorschriften einheitlich sind. Und billiger, wenn sie nicht so streng sind.

Seit gestern ist der Zoff zwischen Trump und Kaliforniern um ein Kapitel reicher. Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, keine Autos von Firmen zu kaufen, welche Trumps Vorhaben unterstützten. Ein Schlag ins Gesicht für die US-Autoindustrie.

«Autobauer, die sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt haben, werden von der Kaufkraft Kaliforniens nichts haben», sagte Newsom. Ab Januar will er nur noch Fahrzeuge von Herstellern kaufen, welche Kaliforniens Rechte respektieren.

Es geht um viel Geld. Zwischen 2016 und 2018 kaufte der Staat Autos von General Motors im Wert von 59 Millionen Dollar, Fahrzeuge von Fiat-Chrysler für 56 Millionen Dollar. Geld, das künftig nicht mehr an US-Autobauer, sondern an die ausländische Konkurrenz geht.

Das Sonderrecht Kaliforniens stammt aus den 1970er-Jahren. Damals erlaubte Washington Kalifornien, strengere Abgasvorschriften zu erlassen als in den übrigen USA. Grund war die hohe Smogbelastung in Los Angeles.