Industrieverband kritisiert Regierung scharf und fordert Kurswechsel
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung scharf kritisiert und zu einem Kurswechsel aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel verteidigt vor Unternehmenschefs Arbeit der grossen Koalition.
«Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Viele Probleme seien dabei «hausgemacht». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in ihrer Rede vor den Unternehmenschefs die Arbeit der grossen Koalition.
Kempf monierte, die Koalition stehe für das «mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Mass an Umverteilung». Er warnte Merkel: «Die Regierung hat einen grossen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt».
Europa brauche «gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung», forderte der Industriepräsident.
In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu Internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.
Kempf forderte «möglichst rasch» Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.
Merkel sieht Deutschland dank Massnahmen wie dem Kohleausstieg dagegen auf einem guten Weg. Handlungsbedarf gebe es noch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Wohnen, räumte sie ein. Hier wolle die Bundesregierung bis September eine Entscheidung treffen, ob diese Sektoren in den europäischen Emissionszertifikatshandel eingebunden oder spezifische Massnahmen erlassen werden müssen.
Allgemein verwies die Kanzlerin auf zahlreiche Initiativen der Bundesregierung im Bereich des Netzausbaus, Arbeitsmarkts und der Digitalisierung, von denen die Unternehmen profitieren würden. Die grosse Koalition tue viel, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern - so werde in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern können, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten.
Sie appellierte an die «gemeinsame Verantwortung» von Politik und Unternehmen und kritisierte ihrerseits: «Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe.»
Merkel griff auch Kempfs Kritik auf, wonach die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern bezahlen müssten. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. «Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben», sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: «Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben», sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
