Hersteller von Wegwerfartikeln sollen sich an Kosten für Stadtreinigung beteiligen
Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten und Zigaretten sollen sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltministerin Schulze kündigt entsprechende Verordnung an.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie werde im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung schaffen. Wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Strassen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln.
«Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Strassen», sagte Schulze in Berlin. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Strassen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.
Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium nun die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten, kündigte Schulze an. «Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.»
VKU-Präsident Michael Ebling sagte, nötig sei «mehr Verursachungsgerechtigkeit». Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer «umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen», entstünden auch «für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen».
