Handelsstreit zwischen China und USA schadet US-Bauern

«Die Farmer sind von China angegriffen worden», sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus in Washington. Zudem kündigte er an, bei Handelsgesprächen mit Peking auch den Telekommunikationskonzern Huawei zum Thema zu machen.

Insgesamt 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) an Staatshilfen sollen die US-Bauern bekommen. Von der Vergeltungsspirale mit immer neuen gegenseitigen Strafzöllen sind auch etliche Agrarprodukte wie Soja, Milch und Früchte betroffen. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen.

Republikanische Senatoren aus ländlichen US-Bundesstaaten äusserten sich bereits besorgt wegen dem Handelsstreit. Sie mahnten, die Farmer verlören die Geduld.

Trump erklärte nun, seine Regierung wolle «unseren Farmen aushelfen und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen verschaffen». Erneut gab er an, dass China für die US-Strafzölle auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar zahle. «Etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie leiden».

Für die Landwirte hatte Trump bereits im Juli 2018 Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar angekündigt. Auch damals, um deren Schaden durch den Handelsstreit abzufedern. Die ersten Gelder sollen laut dem Landwirtschaftsministerium nun im Juli oder August fliessen.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zufolge soll ein Grossteil des Geldes, 14,5 Milliarden Dollar, per Direktzahlungen an US-Farmer gehen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen.

Zugleich bekräftigte er den handelspolitischen Konfrontationskurs des Präsidenten: «China hat sich lange Zeit nicht an die Regeln gehalten», sagte Perdue. Trump sende nun die klare Botschaft aus, dass die USA die «unfairen Handelspraktiken» nicht länger tolerierten.

Die Vereinigung der US-Farmer erklärte am Donnerstag, sie begrüsse die staatlichen Hilfen. Die «langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor» sei aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der Europäischen Union.

Die USA hatten Huawei erst kürzlich auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Spionage befürchten. Daraufhin schränkten mehrere Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Huawei ein.