Habeck sichert «grosse soziale Unterstützung» bei Heizungseinbau zu
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat «grosse soziale Unterstützung» beim angestrebten Einbau klimafreundlicher Heizungen in Deutschland in den kommenden Jahren zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wärmefrage wird keine soziale Frage» .
«Die Wärmefrage wird keine soziale Frage werden, das verspreche ich», sagte Habeck am Dienstag auf dem Kongress des Verbands Kommunaler Unternehmen in Berlin. Er reagierte damit auf die heftige Kritik an einem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Dieser Entwurf sei «geleakt» worden, sagte Habeck; eine «vernünftige Diskussion» sei daher nicht mehr möglich. Der Entwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums war Ende Februar bekannt geworden.
Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bereits ab 2024 verboten sein. Die Koalition hatte sich darauf schon im März 2022 geeinigt – allerdings mit dem Zusatz «wenn möglich». Dieser Zusatz fehlt in dem Entwurf von Wirtschafts- und Bauministerium. Das hatte der Koalitionspartner FDP scharf kritisiert.
Laut dem Gesetzentwurf soll zum 1. Januar 2024 «jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden». Spätestens bis 2045 soll demnach zudem die Nutzung von fossilen Energieträgern «beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden».
Habeck sagte am Dienstag, aktuell werde in Deutschland zu 50 Prozent mit Gas und zu 25 Prozent mit Öl geheizt. Das könne mit Blick auf die Klimaziele Deutschlands nicht so bleiben.
