Genf prüft Vorschlag von Uber zu Rückständen bei Sozialversicherung

Der Fahrdienstvermittler Uber kann seine Tätigkeit in Genf vorerst fortsetzen. Das US-Unternehmen hat einen Vorschlag eingereicht. Diese zeigt, wie die Fahrer geregelt werden, die als Angestellte und nicht mehr als Selbstständige betrachtet werden.

Dies werde einige Wochen in Anspruch nehmen, teilte das Departement für Genfer Wirtschaftsdepartement am Freitag mit. Weil die Schlichtung zwischen Uber und den Gewerkschaften Unia und SIT gescheitert sei, sei die Zeit für Verhandlungen nun vorbei. Nun ist das kantonale Amt für Arbeitsinspektion und Arbeitsbeziehungen am Drücker. Es ist zuständig für die Prüfung des von Uber am Mittwoch eingereichten Vorschlags.

Der Vorschlag bezieht sich auf die Lohn- und Sozialversicherungsrückstände, die sie seinen Fahrern auszahlen will. Es gehe darum, «die Differenz zwischen den geschuldeten und den erhaltenen Beträgen zu berechnen», betont das Wirtschaftsdepartement.

Die Berechnungen seien sehr komplex. Insbesondere müssen die Arbeitszeit und die Berufsauslagen geschätzt werden. Deshalb werde es einige Wochen dauern, bis ein Resultat vorliege.

Bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens wird das Beschäftigungsverbot für Uber ausgesetzt. Das Departement von Staatsrätin Fabienne Fischer (Grüne) ist der Ansicht, dass die Verpflichtungen «eine vertiefte Prüfung rechtfertigen».

Der bevorstehende Abschluss des Uber-Dossiers bezüglich der Lohnrückstände sei nur der Anfang der Regulierung des Sektors der digitalen Geschäftsmodelle. So heisst es weiter. Denn in diesem neuen Bereich müssten noch dauerhafte Modelle gefunden werden, die sozial und ökologisch verantwortlich seien.