Frankreich will notfalls Unternehmen verstaatlichen

Die Regierung Frankreichs unterstützt Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Notfalls sollen Firmen verstaatlicht werden.

finanzminister frankreich — Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Frankreich will wegen der Corona-Krise notfalls Unternehmen verstaatlichen.
Zudem werden Wirtschaft und Arbeitnehmer mit einem Konjunkturpaket unterstützt.
Wirtschaftsminister Le Maire rechnet mit einer Rezession.

In der Coronavirus-Krise will Frankreich notfalls Unternehmen verstaatlichen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag in Paris, die Regierung werde «alle Mittel ergreifen, um grosse französische Unternehmen zu schützen».

Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitnehmer

Die Regierung will zudem ein Konjunkturpaket von 45 Milliarden Euro für Wirtschaft und Arbeitnehmer schnüren. Sie erwartet deshalb einen deutlichen Verstoss gegen die EU-Haushaltsregeln.

bahnhof paris — Leerer Bahnhof in Paris. - AFP

Le Maire sagte bei einer Telefon-Pressekonferenz weiter, mögliche Schritte gegen die Insolvenz von Unternehmen seien eine Kapitalisierung, eine staatliche Beteiligung und «wenn nötig auch eine Verstaatlichung». Das Konjunkturpaket umfasst vor allem aufgeschobene Steuern und Abgaben sowie Vorkehrungen zur Kurzarbeit.

Rezession wird erwartet

Der Wirtschaftsminister geht nach eigenen Angaben von einer durch die Pandemie ausgelösten Rezession in Frankreich aus. Die Regierung rechnet demnach vorläufig mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent in diesem Jahr, wie Le Maire dem Sender RTL sagte. Zuvor ging sie von einem Plus von 1,3 Prozent aus.

Zudem werde die Staatsverschuldung über die 100-Prozent-Marke steigen, sagte Le Maire weiter, bisher lag sie knapp darunter. Die EU erlaubt eigentlich maximal 60 Prozent. Auch mit einem deutlichen Verstoss gegen die Defizitregeln rechnet die Regierung. Die Neuverschuldung steigt nach einer ersten Prognose auf 3,9 Prozent, wie Haushaltsminister Gérald Darmanin der Zeitung «Les Echos» sagte.

Frankreich überschreitet Defizit-Obergrenze

Damit würde Frankreich das zweite Jahr in Folge wieder gegen den Stabilitätspakt der EU verstossen. Er schreibt eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent fest. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent. Die Regierung begründete dies mit den Milliarden-Zusagen an die Protestbewegung der «Gelbwesten».

Zuletzt hatten grosse französische Unternehmen wie Renault, die Opel-Mutter PSA und der Reifenhersteller Michelin wegen der Corona-Krise ihre Produktion in Frankreich vorläufig gestoppt. Der Flugzeughersteller Airbus kündigte eine viertägige Pause an, um Hygiene-Massnahmen im Betrieb umzusetzen.