Forderungen nach stärkerer Regulierung der Energiepreise in der EU werden lauter

Am Dienstag forderten Frankreich, Spanien, Tschechien, Griechenland und Rumänien ein «gemeinsames Vorgehen» in Europa, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone beraten seit Montag in Luxemburg unter anderem über die Preiserhöhungen, die Verbraucher und Industrie in einigen Ländern stark treffen.

Die Minister fordern in der gemeinsamen Erklärung unter anderem eine bessere Koordination der Massnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegen die «beträchtlichen» Preiserhöhungen der vergangenen Monate. Sie fordern zudem eine Analyse des Gasmarkts, «um zu verstehen, warum sich die derzeitigen Verträge als unzureichend erwiesen haben».

Ausserdem sollte es «gemeinsame Regeln für die Gasspeicherung» geben, «um den Preisanstieg abzufedern». Die EU-Länder sollten «die Abhängigkeit Europas von den Gasexportländern so schnell wie möglich verringern», erklärten sie unter Anspielung auf Russland, dem viele EU-Politiker die Schuld an den Preiserhöhungen zusprechen.

Ausserdem forderten die Minister eine Reform der Strombörsen. Die Energiekosten der Verbraucher müssten besser «mit den durchschnittlichen Kosten der Stromerzeugung» in jedem Land «verknüpft» werden.

Die Regierungen zahlreicher EU-Länder stehen unter Druck, die sozialen Auswirkungen der steigenden Energiepreise einzudämmen und haben deshalb Massnahmen ergriffen, um den Preisanstieg zu bremsen - mit durchwachsenem Erfolg. Im September hatte sich Energie in den Euro-Ländern laut der Statistikbehörde Eurostat im Schnitt um 17,4 Prozent verteuert, während die Verbraucherpreise insgesamt nur um 3,4 Prozent stiegen.

Energie ist in der EU weitgehend nationale Kompetenz, doch nun mehren sich seit Tagen die Stimmen derer, die eine «europäische Antwort» auf die Preissteigerungen fordern. Vertreter der EU-Kommission äusserten in Luxemburg allerdings die Ansicht, dass der Preisanstieg nur «vorübergehend» sei. Dennoch will die Kommission in den nächsten Tagen Vorschläge für eine Reform der Energiemärkte vorlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag hingegen für ein Abwarten plädiert. Es verweist unter anderem auf die wiederbelebte Weltkonjunktur nach der Corona-Krise als Preistreiber. Die steigenden Gaspreise stehen auch auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober.