Fahrverbote in sieben weiteren NRW-Städten vorerst vom Tisch
In sieben weiteren Städten Nordrhein-Westfalens wird es vorerst keine Fahrverbote geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Umwelthilfe, Land und Kommunen schliessen Vergleiche.
Im rechtlichen Tauziehen um die Luftqualität verständigten sich die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn auf Vergleiche ohne Fahrverbote, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster mitteilte.
Die jeweiligen Vergleiche sehen demnach konkrete Massnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vor. Erarbeitet wurden Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemassnahmen, mit denen eine zügige Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden soll. Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor. In allen sieben Städten werden ferner Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr angestrebt. Auch soll der Radverkehr gefördert werden.
Zuvor hatten sich die Verfahrensbeteiligten bereits auf ähnliche Vergleiche für die NRW-Grossstädte Essen, Dortmund und Bonn verständigt.
