EZB nimmt Kurs auf Ende der ultralockeren Geldpolitiik

Der EZB-Rat reagierte mit seinen Beschlüssen auf die anhaltend hohe Inflation, die durch den Ukraine-Krieg zusätzlich angeheizt wird. Angesichts der neuen Unsicherheiten für die Konjunktur hatten etliche Volkswirte eigentlich damit gerechnet, dass die EZB abwarten würde.

«Es wäre nicht die richtige Antwort gewesen, eine unsichere Situation noch unsicherer zu machen», begründete EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Weichenstellungen der Notenbank. «Wir reden nicht über Beschleunigung, wir reden über Normalisierung.» Die EZB folgt damit anderen grossen Notenbanken wie der amerikanischen Fed und der Bank of England, die ihre Geldpolitik bereits wieder gestrafft haben.

Dass sich die Inflation hartnäckiger als befürchtet auf hohem Niveau hält, hatte auch unter den Euro-Hütern in den vergangenen Wochen die Sorgen wachsen lassen. Im Euroraum lagen die Konsumentenpreise im Februar um 5,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Für das laufende Jahr rechnet die EZB nun mit einer Teuerungsrate von 5,1 Prozent im Währungsraum der 19 Länder, 2023 sollte die Inflation demnach deutlich auf 2,1 Prozent zurückgehen. Die EZB strebt mittelfristig eine stabile Gemeinschaftswährung bei einer Preissteigerung von 2 Prozent an.

Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern. Sie können sich für einen Euro dann weniger leisten. Kritiker werfen der EZB schon länger vor, mit ihrer Flut billigen Geldes die Inflation sogar noch anzuheizen.

Die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des APP-Programms will die EZB nun im April zunächst auf 40 Milliarden Euro verdoppeln. Im Mai will die Zentralbank 30 Milliarden Euro investieren, im Juni dann noch 20 Milliarden Euro. Im dritten Quartal könnten die Käufe frischer Wertpapiere ganz beendet werden, abhängig von der Lage. Ursprünglich wollte die EZB das APP-Kaufvolumen erst ab Oktober 2022 wieder auf 20 Milliarden Euro verringern.

«Alles in allem sind die heutigen Entscheidungen ein guter Kompromiss, der ein Höchstmass an Flexibilität bei einer sehr allmählichen Normalisierung der Geldpolitik bewahrt», resümierte ING-Deutschland-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. «Eine erste Zinserhöhung vor Ende des Jahres ist immer noch möglich.»

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bezeichnete das in Aussicht gestellte Ende der Käufe neuer Anleihen im dritten Quartal als «einen ersten Schritt, die sehr lockere Geldpolitik zu normalisieren. Aber bis zur ersten Zinserhöhung ist es noch ein langer Weg.»

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer es Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), forderte: «Auch wenn die Europäische Zentralbank ihre Anleihekäufe schneller zurückfährt, als noch vor kurzem geplant: Sie darf auch bei den Leitzinsen nicht mehr länger zögern. Sie muss noch in diesem Jahr die Negativzinspolitik beenden.»

Allerdings haben sich die Aussichten für die Konjunktur eingetrübt. Russlands Krieg gegen die Ukraine trifft auch Europas Wirtschaft, die sich gerade von den Folgen der Corona-Pandemie erholt. In ihrer neuesten Vorhersage rechnet die EZB mit 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr. Im Dezember war die Notenbank noch von einem Plus 4,2 Prozent ausgegangen. 2023 werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) im Euroraum um 2,8 Prozent zulegen.

Die EZB hat sich bereits darauf festlegt, dass sie die Zinsen erst dann wieder anheben will, nachdem sie kein frisches Geld mehr in den Erwerb von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen steckt. Der Leitzins im Euroraum bleibt vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent, auf dem er seit sechs Jahren liegt. Parken Banken Gelder bei der EZB, müssen sie weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen.

«Änderungen der EZB-Leitzinsen werden einige Zeit nach dem Ende der Nettoankäufe des EZB-Rats im Rahmen des APP vorgenommen», erklärte die Notenbank. Lagarde bekräftigte: «Wir wollen so viele Optionen wie möglich haben, wir bemerken, dass es eine grosse Unsicherheit gibt.»