Europäisches Parlament stimmt für Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik

Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Strassburg für die Änderungen, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.

Dies sei «mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa», sagte Ulrike Müller von den Freien Wählern, die an den GAP-Verhandlungen beteiligt war. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski erklärte: «Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte.» Er sprach von einem «guten Ergebnis», das «den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft» gewährleisten könne.

Die Grünen-Fraktion sowie deutsche SPD-Abgeordnete und Abgeordnete der Linken-Fraktion hatten zuvor angekündigt, gegen die Reformpläne zu stimmen. Ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sprach von einem «schwarzen Tag für die Bauern in Europa». Er kritisierte, dass sich von der EU beschlossene Klimaschutzmassnahmen wie der Green Deal und die Strategie «Vom Hof auf den Tisch» nicht in der GAP wiederfänden.

«Die europäische Agrarförderpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken», erklärte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Peter Jahr von der konservativen EVP-Fraktion entgegnete: «Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit.» Die EVP-Fraktion begrüsste das Abstimmungsergebnis.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Danach stand noch die endgültige Zustimmung der beiden Seiten aus. Nun muss der Rat grünes Licht geben. Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrösste Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.