EU-Spitze unterzeichnet Post-Brexit-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden das mit Grossbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch um 9.30 Uhr unterzeichnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt..
Kurz danach kommt in London das britische Parlament zusammen, um über die Vereinbarung zu debattieren. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Danach soll der britische Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift unter das mehr als 1200 Seiten starke Vertragswerk setzen.
Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.
