EU-Parlament will Werbetexte wie «klimaneutral» stark einschränken

Für allgemein gehaltene grüne Werbeversprechen wie «umweltfreundlich» oder «klimaneutral» soll es nach dem Willen des EU-Parlaments künftig strenge Vorgaben geben. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen müsse detailliert nachgewiesen werden, wie das Parlament am Donnerstag in Strassburg mitteilte.

Behauptungen zur Umweltfreundlichkeit eines ganzen Produkts, die aber nur auf einen Teil dessen zutreffen, sollen ganz verboten werden.

Es sollen nur noch Nachhaltigkeitssiegel zugelassen werden, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlicher Seite eingeführt wurden.

Darüber hinaus soll verboten werden, dass Geräte so konstruiert sind, dass die Haltbarkeit eines Produkts eingeschränkt wird. «Wir wollen vorzeitigen Verschleiss verbieten, zum Beispiel in Bezug auf fehlende Software-Updates.»

Das teilte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte, es sei richtig, irreführende Aussagen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu bekämpfen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten die letzten Details aushandeln.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc begrüsste das Vorhaben. Aus ganz Europa gebe es Berichte von vielen Alltagsprodukten. Diese seien zu schnell kaputt und nicht mehr zu reparieren. Der Ansatz des Parlaments, einige Praktiken zu verbieten, sei sowohl für den Geldbeutel als auch angesichts begrenzter Ressourcen sinnvoll.

Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Diese hatte vor gut einem Jahr ein Paket vorgelegt. Dieses soll die sogenannte Kreislaufwirtschaft in der EU voranbringen.

Auch soll es dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Dieser besagt, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll.