EU-Parlament stimmt weiterer Zollfreiheit für ukrainische Waren zu

Zölle auf Importe aus der Ukraine können ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Das Europaparlament hat einer entsprechenden Verlängerung der Handelsmassnahmen am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt.

korruptionsskandal — Das EU-Parlament in Brüssel. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

«Diese Massnahmen sind zentral, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken», sagte die christdemokratische Abgeordnete Sandra Kalniete.

Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden.

Nun müssen auch die EU-Staaten noch formell über die Massnahme abstimmen. Auf Botschafterebene hatten sie ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Über die Verlängerung gab es lange kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich etwa darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen.

Bauern in diesen Ländern sahen sich unverhältnismässig grosser Konkurrenz ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder an.