EU beschliesst erstmals verpflichtende CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse
Nach langem Ringen haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen.
«Erstmals setzen wir CO2-Emissionsminderungsziele für schwere Nutzfahrzeuge fest», erklärte die rumänische Umweltministerin Gratiela Leocadia Gavrilescu stellvertretend für den Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel. Demnach soll der CO2-Ausstoss neuer Lkw bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.
Eine Einigung war bereits vergangene Woche angestrebt worden. Zweitägige Verhandlungen in Strassburg führten allerdings zu keinem Ergebnis. Nach einem erneuten Verhandlungsmarathon, dieses Mal in Brüssel, erzielten die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten nun am frühen Dienstagmorgen einen Kompromiss.
Die beschlossenen Werte entsprechen den Forderungen der Kommission sowie der gemeinsamen Position, die die Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten festgelegt hatten. Das EU-Parlament hatte strengere Vorgaben von mindestens 35 Prozent Reduktion bis 2030 gefordert.
Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen, erklärte die Europa-SPD. Die Grünen-Fraktion unterstrich zudem, dass die Ziele anders als zunächst von der Kommission vorgeschlagen rechtlich verbindlich sind. Herstellern, die sich nicht daran halten, drohen Bussgelder.
Der niederländische Grüne Bas Eickhout kritisierte dennoch die Haltung einiger Mitgliedstaaten in den Verhandlungen: «Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert», beklagte er. Dies schade langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie.
Noch strengere Vorgaben wären falsch gewesen, erklärte hingegen der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). Da es bisher keine Regelung zur CO2-Reduzierung bei LKW gebe, müssten die Hersteller sich nun kurzfristig darauf einstellen.
Bisher hatte die EU CO2-Reduktionsziele nur für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt, nicht aber für schwere Fahrzeuge. Lkw und Busse verursachen etwa ein Viertel der CO2-Emissionen des Strassenverkehrs und rund sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU.Mitgliedstaaten und Parlament müssen den neuen Vorgaben noch formell zustimmen.
Kritik an der Einigung kam vor allem aus der Wirtschaft. «Diese Vorgaben schiessen über das Ziel hinaus», erklärte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Das Ziel eines emissionsarmen Transportsektors müsse im Einklang mit ausgewogener Industriepolitik und Beschäftigungssicherung stehen. «Diese Balance fehlt hier», kritisierte er.
Der europäische Herstellerverband Acea verwies vor allem auf die bisher fehlende Infrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. «Wir können die Mitgliedstaaten nur noch einmal auffordern, ihre Bemühungen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur (...) zu verstärken», erklärte Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert. Andernfalls seien die strengen Vorgaben nicht erreichbar.
