Erdogan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran

Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Am Sonntag – dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs – wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln.

Unter anderem unterstellte Erdogan den Generalstab dem Verteidigungsminister, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Dekrete berichtete.

Erdogan war am Montag – rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl – als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf hatte er drei Dekrete erlassen, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte Erdogan den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.

Mit Erdogans Vereidigung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten. Im neuen System ist Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. Auch die Minister konnte Erdogan ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.