Druck auf Kanzler Scholz wegen Hamburger-Hafen-Deals mit China wächst
Wegen des geplanten Teilverkaufs eines Terminals im Hamburger Hafen an China wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Politiker und EU-Länder warnen vor Vorhaben.
Politiker aus den «Ampel»-Parteien wie auch der Opposition warnten am Freitag vor einem Fehler, sollte das Geschäft nicht untersagt werden. Auch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde Kritik Geschäft laut.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, es wäre «ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen». Deutschland dürfe «nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den geplanten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. «Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt», sagte Dürr der «Rheinischen Post». Deutschland dürfe sich nicht «erpressbar» machen.
Beim EU-Gipfel warnten Partnerländer Scholz vor einem Alleingang: «Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen», sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. «Das schwächt uns als Union.» Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: «Wir gehen mit China am besten zu 27 um und nicht eins zu eins.»
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen gegenüber den Funke-Zeitungen «besonders riskant und kaum vertretbar».
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an einem Hamburger Hafenterminal übernehmen. Grosse Bedenken gibt es dem Vernehmen nach im Wirtschaftsministerium. NDR und WDR hatten berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von insgesamt sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte sich dazu am Freitag nicht äussern. Die Meinungsbildung und Abstimmung zu dem Fall sei innerhalb der Bundesregierung «nicht abgeschlossen», sagte er. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass noch bis zum 31. Oktober eine Prüffrist läuft, um das Vorhaben gegebenenfalls zu stoppen. Diese Frist könne im Einvernehmen mit dem Beteiligten auch verlängert werden, sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte sich zu den angeblichen Bedenken seines Hauses nicht äussern. Deutschland habe aber gelernt, dass die Abhängigkeit von Ländern, die ihren eigenen Interessen folgten «und uns erpressen können» wie Russland bei Gas, «eine Realität ist», sagte er. Deutschland dürfe diesen Fehler nicht wiederholen.
Vor dem Hintergrund des Cosco-Deals gibt es nun auch Kritik an einer möglichen China-Reise von Scholz. Im Bundeswirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und der EU werde befürchtet, dass Scholz bei der für Anfang November geplante Reise den konzilianten China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fortsetze, berichtete das «Handelsblatt».
Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs war, wolle die Cosco-Beteiligung in Hamburg «bei seiner geplanten China-Reise als Morgengabe mitzubringen», erklärte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Dies werde ihn aber «gegenüber der Pekinger Führung schwächen, nicht stärken».
