Deutscher Wirtschaftsminister verteidigt Lufthansa-Rettungspaket
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Rettungspaket für die Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa gegen Kritik verteidigt. Der Staat hätte sich im Gegenzug für die Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Man könne mit dem Rettungspaket zudem weit mehr als 100'000 Arbeitsplätze sichern, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im «heute journal» des Senders ZDF.
Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine «herausragende Rolle» spiele. Bewusst habe die deutsche Regierung aber keine staatlichen Vorgaben für das Lufthansa-Geschäft machen wollen. «Der Staat ist kein guter Unternehmer», sagte der deutsche Wirtschaftsminister allerdings weiter.
Auf die Frage, ob der deutsche Staat nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europäische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel überlassen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte unterdessen vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa. «Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal», sagte Söder dem «Handelsblatt» vom Dienstag. Nach Angaben des Blattes soll Brüssel fordern, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in München Start- und Landerechte wegzunehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
«Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden», sagte Söder dem Blatt. «Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz.» Söder forderte die deutsche Regierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.
Die EU-Kommission und der Lufthansa-Verwaltungsrat müssen der Einigung zwischen dem Luftfahrtkonzern und der deutschen Regierung noch zustimmen. Die Lufthansa war in der Coronavirus-Krise schwer unter Druck geraten. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten hängen zehntausende Arbeitsplätze am seidenen Faden.
