Deutscher Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für ÖV
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zusätzliche Milliarden es Bundes ab. Diese sollen für den Öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zusätzliche Milliarden des Bundes sollen für den Öffentlichen Nahverkehr genutzt werden.
- Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zusätzliche Milliarden des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr ab. Dazu sollen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz geändert werden.
Gleich zu Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Regierungserklärung ab. Er erläutert den Jahreswirtschaftsbericht, den er am Mittwoch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Die Bundesländer erhalten damit in den Jahren 2020 bis 2025 nach Angaben der Unionsfraktion mehr als 5,2 Milliarden Euro zusätzlich.
Deutscher Bundestag debattiert über Gesichtserkennung
Die Regierung zeichnet darin ein etwas freundliches Bild der Wirtschaftsentwicklung in diesem und im kommenden Jahr. Am frühen Nachmittag debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen-Fraktion über die umstrittene automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
