ComCom verlängert Grundversorgungskonzession für Swisscom
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die bestehende Grundversorgungskonzession der Swisscom ohne Veränderungen um ein weiteres Jahr verlängert. Die Verlängerung erfolgt, weil die Verordnung für die Grundversorgung derzeit überarbeitet wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den Umfang der Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten ab 2024 neu definieren, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.
Eine öffentliche Vernehmlassung für die Revision der bisherigen Verordnung hat der Bundesrat im Dezember 2021 eröffnet. Er hat unter anderem vorgeschlagen, die Internetgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit Download und 8 Megabit Upload in der Sekunde (Mbit/s) zu erhöhen. Dies ist acht Mal so viel wie bisher festgeschrieben ist.
Die aktuelle Grundversorgungskonzession hat Swisscom seit 2018 inne und sie läuft Ende 2022 aus. Da die Revision der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, besteht der ComCom zufolge keine solide rechtliche Grundlage für eine Neuvergabe der Grundversorgungskonzession. Um die Grundversorgung jederzeit sicherzustellen, habe man sich für eine Verlängerung bis Ende 2023 entschieden.
Die neue Grundversorgungskonzession ab 2024 soll erst erteilt werden, wenn der Bundesrat über den Inhalt der Grundversorgung entschieden hat und damit Rechtssicherheit besteht, heisst es weiter. Aktuell beinhaltet die Grundversorgung verschiedene Dienste für Menschen mit Behinderungen, ein Internetzugang mit 10 Mbit/s Download und 1 Mbit/s Download, ein Telefondienst mit einer oder drei Rufnummern sowie zwei kostenlose Verzeichniseinträge.
