Init7 reicht im Glasfaserstreit Beschwerde gegen Swisscom ein
Der Glasfaserstreit mit der Swisscom ist offenbar noch nicht vorbei. Der Winterthurer Internet- und TV-Anbieter Init7 hat eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen den grössten Schweizer Telekomkonzern eingereicht.
Dies sagte Init7-Chef Fredy Künzler am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Man habe die Beschwerde am Vorabend elektronisch abgeschickt, sagte Init7-Anwalt Simon Schlauri. «Der Fall ist noch nicht rechtskräftig.»
Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vor kurzem eine Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) aufgehoben hat. Diese hatte der Swisscom eine Busse von 18,4 Millionen Franken aufgebrummt, weil sie die geänderte Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig hielt.
Die Swisscom hatte die Netzarchitektur auf nur noch eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht umgestellt. Die Weko hatte jedoch auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt gepocht.
Den Rekurs der Weko gegen das BVGer-Urteil vor Bundesgericht hat nun aber das Eidgenössische Wirtschaftsdepartements WBF gestoppt. «Eine Verlängerung des bereits mehrjährigen Verfahrens hätte den Glasfasernetz-Ausbau weiter verzögert und zusätzliche Kosten generiert», erklärte das WBF.
Während die Weko eine Niederlage erlitten hat, zieht Init7 den Fall weiter: Man fechte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, weil die Begründung sich im Kreis drehe, schrieb Init7. Das Gericht habe argumentiert, die Swisscom sei gar nicht auf dem Markt für Punkt-zu-Punkt-Angebote tätig. Deshalb bestehe keine marktbeherrschende Stellung der Swisscom, urteilte das BVGer.
Das komme aber nur daher, weil sich die Swisscom weigere, das Glasfasernetz in der für Wettbewerb wichtigen Art mit Direktleitungen von der Telefonzentrale zum Haushalt (so genannte Punkt-zu-Punkt-Architektur) zu bauen, argumentiert Init7.
Das Gericht missachte mit diesem Entscheid die Rechtspraxis und habe zudem die technischen Grundlagen nicht ausreichend gewürdigt, erklärte Init7 in einer Mitteilung. Das BVGer hat die Stellungnehme von Init7 im Verfahren abgelehnt und damit uns das rechtliche Gehör verweigert, sagte Anwalt Schlauri.
«Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesgericht auf unsere Beschwerde eintreten und die entsprechenden Korrekturen zur Auslegung des Kartellrechts vornehmen wird», erklärte Init7. Man sei auch überzeugt, dass das Bundesgericht, die vorsorglichen Massnahmen der Weko gegen den Glasfaserausbau mit nur einer Zuleitung für mehrere Haushalte (Multipunkt-Architektur) wieder in Kraft setzen werde.
Damit wäre es der Swisscom weiterhin verboten, eine Netzbauweise anzuwenden, die den Technologiewettbewerb für die kommenden Jahrzehnte ausschliesse, erklärte Init7. «Die Wahlfreiheit der Internettechnologie ist insbesondere im Businesskunden-Segment enorm wichtig», schrieb Init7. Die Swisscom habe mangels Konkurrenz in den letzten zwei Jahrzehnten überhöhte Preise verlangen können, insbesondere in ländlichen Regionen.
Kein gutes Haar liess Init7 am Eingriff des Wirtschaftsdepartements WBF von Bundespräsident Guy Parmelin, das den Rekurs der Weko gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Glasfaserstreit verhindert hat. «Das konstante Lobbying der Swisscom war offensichtlich wirksamer als die Meinung der kartellrechtlichen Fachbehörde.»
Der Bund stehe in einem Interessenskonflikt: Als Gesetzgeber, Telekomregulator und Kartellwächter wäre er eigentlich der Schweizer Volkswirtschaft verpflichtet. Dennoch scheine der Bund als Mehrheitsbesitzer der Swisscom mehr an der Dividendenzahlung des Telekomkonzerns interessiert. «Dass man in solcher Konstellation je nachdem das Kartellrecht etwas zurechtbiegt, kennt man sonst eigentlich nur von Bananenrepubliken», schrieb Init7.
«Schwer verständlich ist auch, dass sich SVP-Bundespräsident Parmelin gegen die ländliche Bevölkerung stellt, indem er ihr künftig den Wettbewerb im Telekommunikationssektor und damit günstigere und schnellere Internetanschlüsse vorenthält.» Damit drohten in diesen Gebieten Zustände wie vor der Liberalisierung des Fernmeldemarktes im Jahr 1998, mit dauerhaft langsamen und viel teureren Verbindungen.
Dass der Bundesrat die Weko nun daran hindere, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts höchstrichterlich prüfen zu lassen, sei ein absolutes Novum im Schweizer Kartellrecht, schrieb Init7: «Und es ist ein skandalöser Eingriff in die Kompetenz jener Fachbehörde, die in der Schweiz den freien Wettbewerb und damit die Konsumenten schützen soll.»
