Chinas US-Botschafter macht USA für Stocken der Handelsgespräche verantwortlich

Die US-Seite habe mehrfach «über Nacht ihre Meinung geändert», sagte der Diplomat Cui Tiankai. Der erbittert geführte Zollstreit belastet zunehmend die in China ansässigen US-Unternehmen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab. Der chinesische Huawei-Konzern geriet unterdessen stärker unter Druck.

Tiankai sagte dem Sender Fox News, die US-Seite habe im Laufe des zurückliegenden Jahres «mehr als einmal» plötzlich ihre Meinung geändert und das bereits erzielte Abkommen wieder gebrochen. Damit spielte China den Ball zurück zu den USA - denn erst kürzlich hatte Washington Peking vorgeworfen, auf der Suche nach einer Lösung im Handelsstreit Zusagen gebrochen zu haben. China sei indes «nach wie vor bereit, die Gespräche fortzusetzen», sagte Tiankai.

Der Konflikt hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Nach monatelangen Verhandlungen hatten die USA kürzlich erneut höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China reagierte mit der Ankündigung, dass ab Juni Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar erhoben würden.

In den Tagen nach dieser Ankündigung befragte die US-Handelskammer in China rund 250 US-Firmen im Land nach den Auswirkungen des Streits. Rund drei Viertel gaben an, die höheren Zölle hätten «negative Folgen» für ihr Geschäft, etwa höhere Produktionskosten und steigende Bürokratie. Mehr als 40 Prozent der Befragten gaben zudem an, sie dächten darüber nach, Produktionsstätten von China ins Ausland zu verlagern oder hätten dies bereits getan.

Die Firmen präferieren demnach Mexiko oder Südostasien als Alternativen - nicht jedoch wie von US-Präsident Donald Trump erhofft die Vereinigten Staaten. Weniger als sechs Prozent gaben an, die Produktion zurück in die USA verlegt zu haben oder dies zu planen. Mehr als die Hälfte der Firmen ist indes auch mit langwierigen Verhandlungen einverstanden, sollten diese die «strukturellen Probleme» des Konflikts anpacken.

In seiner Kritik sprach Chinas Botschafter Tiankai auch das Vorgehen der USA gegen Huawei an. Das Verbot, Technologie an das chinesische Telekommunikationsunternehmen zu transferieren oder zu verkaufen, sei eine «politisch motivierte» Aktion des Weissen Hauses. «Wir sind sehr besorgt. Solche Aktionen werden das Vertrauen der Menschen in die Funktion des Marktes untergraben.» Das US-Handelsministerium hatte Huawei kürzlich samt seiner Tochterfirmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Die USA befürchten Spionage seitens der Chinesen.

Huawei bekam nun weiteren Gegenwind: Der britische Mobilfunkriese EE verkündete für Ende Mai den Start seines 5G-Netzes. Der Mobilfunkstandard der nächsten Generation wird den Kunden allerdings vorerst nicht in Verbindung mit Huawei-5G-Smartphones angeboten. Grund sei, dass die langfristige Unterstützung der Kunden nicht garantiert werden könne. Auch das Unternehmen Vodafone legte den Kauf der Huawei-5G-Telefone auf Eis, solange es «Unsicherheiten» rund um die neuen Modelle gebe.

Die beiden japanischen Mobilfunkbetreiber KDDI und SoftBank verschoben den Start der neuen Huawei-Smartphones im Land ebenfalls. Zunächst müssten die Folgen der US-Aktionen gegen den chinesischen Konzern abgewartet werden, hiess es zur Begründung.