Bundeswirtschaftsminister Habeck reist am Montag zu Gesprächen nach Washington
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Montag inmitten des Streits um US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zu politischen Gesprächen in die USA.
Bei dem zweitägigen Besuch soll es «um verschiedene Themen der transatlantischen Zusammenarbeit, insbesondere die Handelspolitik und die geopolitische Lage» gehen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin erklärte. Eine zentrale Rolle spielen wird dabei der Streit um US-Förderungen für den Bereich erneuerbare Energien, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
Am Dienstag wird der Vizekanzler in Washington zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire «die europäische Position» zum sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) erläutern, in dem die Subventionen festgehalten sind, wie der Sprecher weiter mitteilte.
Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die grösste Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien «Made in USA».
Die Subventionen stossen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Die USA und die EU bemühen sich seit einiger Zeit um eine Einigung in dem Streit.
