Bundesregierung verlängert Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020

Die Prämie, die andernfalls Ende Juni ausgelaufen wäre, habe sich «in der Praxis bewährt», erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag. Die Zahl der Anträge steige stetig an, «zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten».

Altmaier erklärte, die Kaufprämie werde nun in ihrer bestehenden Form bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Konkret bedeutet dies, dass die Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Autos und in Höhe von 3000 Euro für Plug-in-Hybride wie bislang jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert wird. Die Prämie gilt dabei für Neuwagen, deren Netto-Listenpreis unter 60.000 Euro liegt.

Neu ist lediglich, dass der künftig in der EU vorgeschriebene Einbau von akustischen Warnsignalen für blinde und sehbehinderte Menschen mit 100 Euro gefördert wird. Hintergrund ist, dass Elektrofahrzeuge bei geringem Tempo kaum zu hören sind.

Die Kaufprämie können Verbraucher, aber auch Unternehmen, kommunale Betriebe oder Vereine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen. Nach Angaben der Behörde wurden bis Ende vergangenen Monats knapp 75.000 Anträge für reine Elektroautos und knapp 40.000 für Plug-in-Hybride gestellt.

Wie die «Welt» am Freitag berichtete, entsprechen die bisherigen Anträge einer Fördersumme von insgesamt etwas mehr als 400 Millionen Euro. Insgesamt sind im Fördertopf mit der Verlängerung bis Ende 2020 nun 1,2 Milliarden Euro.

Obwohl die Zahl der E-Modelle am Markt wachse, sei die Industrie gefragt, «noch bessere Angebote zu machen», forderte Altmaier. International erfolgreiche E-Autos seien entscheidend für den zukünftigen Erfolg der deutschen Autoindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig müsse die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüsste die Verlängerung der Prämie. Dies schaffe «Planungssicherheit für potenzielle E-Auto-Käufer», erklärte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. Deutschland müsse die Förderung von Elektrofahrzeugen nun aber noch «weiter verstetigen und intensivieren», forderte der Verband und erklärte, zum bisherigen Angebot trügen «vor allem die internationalen Kraftfahrzeughersteller bei».

Kritik äusserte der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD. Die Prämie sei «gut für Autohersteller und Besserverdiener», die Verkehrswende komme so jedoch nicht voran. Eine Lenkungswirkung werde nur dann erzielt, wenn das Fahren mit Autos, die viel CO2 ausstossen, teurer und der Betrieb emissionsärmerer Verkehrsmittel begünstigt werde. «Der CO2-Preis ist das Instrument der Wahl», erklärte VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kritisierte, der Umweltbonus sei zu gering. «Jetzt wird er kurz vor dem Auslaufen auf dem niedrigen Niveau verlängert und gleichzeitig fordert der Verkehrsminister, dass im Herbst der Zuschuss für den Kauf von Elektroautos aufgestockt werden soll», erklärte er. «Diese Konstellation löst doch eine Kaufzurückhaltung aus, weil die Leute warten, dass es vielleicht dann 2000 Euro mehr gibt.»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Mittwoch nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung als eine von rund 50 Massnahmen zur Einhaltung der Klimaziele vorgeschlagen, die Prämie für Fahrzeuge unter 30.000 Euro zu verdoppeln und für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge auf bis zu 8000 Euro anzuheben. So sollen mehr Elektroautos auf die Strasse gebracht und der CO2-Ausstoss im Verkehrssektor gesenkt werden. Im September will die Bundesregierung ihre «Grundsatzentscheidung» über die konkreten Klimaschutzmassnahmen treffen.