Bundesnetzagentur genehmigt Portoerhöhung bei Deutscher Post nur vorläufig
Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post vorläufig genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Post-Konkurrenz will Preiserhöhung noch verhindern.
Wie die Behörde mitteilte, gilt die Genehmigung ab Anfang Juli bis Ende 2021. Die Entscheidung ist nur vorläufig, weil der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) die Portoerhöhung noch verhindern will.
Der Verband erklärte auf Anfrage, er sei als Kunde der Deutschen Post an dem Verfahren beteiligt. «Nach unserer Auffassung sind die von der Deutschen Post beantragten Porti überhöht», teilte eine Sprecherin mit. Die Beförderungspreise enthielten einen «rechtswidrig überhöhten Gewinnzuschlag», der gegen deutsches und europäisches Recht verstosse.
Im Verband sind die Konkurrenten der Post-Pakettochter DHL wie UPS und Hermes organisiert. Während die Post ihr Paketgeschäft mit Gewinnen aus der Postzustellung quersubventionieren könne, sei dies der Konkurrenz im hart umkämpften Paketmarkt nicht möglich.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte keine Angaben zum Verfahren machen. Die Post rechnet aber damit, dass die endgültige Genehmigung für die Portoerhöhung «in den nächsten Wochen» erteilt wird.
Die Paketzusteller sind nicht die einzigen, die die Preiserhöhung kritisieren. So legte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beschwerde beim Bundeskartellamt ein, weil die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche. Portoerhöhungen und die Verringerung der Masse für Büchersendungen diskriminiere die Buchhandlungen und Verlage.
Die Linken geben der Bundesregierung die Schuld an den Preiserhöhungen. Diese habe mit der jüngsten Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung den «Roten Teppich für die kräftigen Portoerhöhungen ausgerollt». Der Sprecher für Dienstleistungspolitik der Bundestagsfraktion, Pascal Meiser, erklärte: «Der Bundesregierung fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung immer weiter verschlechtert.»
Meiser forderte, Portoerhöhungen dürften künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen nachweislich auf eine Kostensteigerung zurückgingen oder für bessere Arbeitsbedingungen für die Post-Beschäftigten und eine bessere Qualität bei der Postzustellung verwendet würden.
Die wichtigste Änderung der nun genehmigten Preiserhöhung betrifft den nationalen Standardbrief, dessen Porto von 0,70 Euro auf 0,80 Euro angehoben wird. Ausserdem wird das Porto um jeweils zehn Cent für den Kompaktbrief auf 0,95 Euro, den Grossbrief auf 1,55 Euro und den Maxibrief auf 2,70 Euro angehoben. Das Entgelt für Postkarten steigt von bisher 0,45 Euro auf 0,60 Euro.
Daneben werden die Preise für Zusatzleistungen und grenzüberschreitende Briefsendungen erhöht. Der Preis für einen Standardbrief International steigt von bisher 0,90 Euro auf 1,10 Euro. Ausserdem kostet der Kompaktbrief International künftig 1,70 Euro statt bisher 1,50 Euro. Das Porto für eine Postkarte ins Ausland wird um 5 Cent auf 0,95 Euro steigen.
Wie die Deutsche Post mitteilte, können Kunden für ihre bis zum 30. Juni nicht aufgebrauchten Briefmarkenbestände Ergänzungsmarken mit einem Wert von fünf, zehn, 15 und 20 Cent in den Filialen oder online kaufen.
