Grüne warnen vor Palantir – Bundesregierung zögert
Die Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Grüne warnen vor Risiken für Datenschutz und Demokratie.
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) schliesst den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir nicht aus.
Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Konstantin von Notz hervor, wie «taz» berichtet. Die Software ermöglicht es, grosse Datenmengen schnell auszuwerten.
Dabei werden auch Daten von Personen berücksichtigt, die nicht verdächtig sind. In Bayern ist Palantir bereits im Einsatz.
Kritik an Peter Thiel
Datenschützerinnen und Datenschützer sehen im bundesweiten Einsatz ein Risiko. Sie warnen vor der Nähe des US-Unternehmens zur amerikanischen Regierung und vor Datenschutzproblemen.
Konstantin von Notz betont laut «taz», dass Palantir kein vertrauenswürdiger Partner sei. Er verweist auf die engen Verbindungen von Gründer Peter Thiel zu US-Techoligarchen und zum Umfeld von Donald Trump.
Peter Thiel gilt nämlich als einer der einflussreichsten Milliardäre der USA. Seine Programme werden in den USA bereits von Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden genutzt.
Forderung nach europäischer Lösung
Von Notz fordert, dass Deutschland und Europa bei der Sicherheit eigenständig bleiben müssen. Hard- und Softwarelösungen sollten laut ihm unter voller Kontrolle europäischer Behörden entwickelt werden.
Er verlangt vom Bundesinnenminister, Palantir auf Bundesebene auszuschliessen.
Die Analyse polizeilicher Daten müsse verfassungskonform und mit deutschen oder europäischen Partnern erfolgen.
KI-Reallabor als Alternative
Als Ideallösung schlägt Notz laut «taz» ein eigenes KI-Reallabor für Sicherheitsbehörden vor.
Dort könne eine passgenaue, rechtskonforme und souveräne Lösung entwickelt werden.
