Bundesbudget soll dank Nachträgen Schuldenbremse einhalten
Das Bundesbudget soll an die Schuldenbremse angepasst werden. Diverse Nachträge sollen daran nichts ändern.
Der Bundesrat will das Budget mit Nachmeldungen an die Anforderungen der Schuldenbremse anpassen. Mit mehr Einnahmen und auch weniger Ausgaben will er den Handlungsspielraum im Budget um rund 14,2 Millionen Franken vergrössern. Damit beläuft sich das ordentliche Finanzierungsdefizit für 2024 auf 478,8 Millionen Franken.
Die Schuldenbremse lässt konjunkturbedingt ein Finanzierungsdefizit von 497,1 Millionen Franken zu. Das erweitert den Handlungsspielraum von bisher 4,1 Millionen auf 18,3 Millionen Franken, wie der Bundesrat schreibt.
Unter anderem weniger Bundesbeiträge an Vollzugsanstalten
Er musste das Budget überarbeiten, weil es in der Fassung vom August nicht konform war mit der Schuldenbremse. Grund dafür ist, dass die UBS ihre Verlustübernahmegarantie gekündigt hat. Die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr sowie die in diesem Zusammenhang budgetierten Aufwände fallen weg. Daraus entsteht ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 22 Millionen Franken.
Um Abhilfe zu schaffen, macht der Bundesrat dem Parlament Nachmeldungen: Vorgesehen sind zunächst weniger Bundesbeiträge an Vollzugsanstalten für Administrativhaft, weil in zwei Kantonen weniger Plätze gebaut werden. Auch hat das Parlament weniger Geld für Schweiz Tourismus bewilligt, als noch im Sommer zu erwarten war.
Und der Bund erhält das Restvermögen der aufgelösten Alkoholverwaltung wegen Verzögerungen erst 2024 statt wie geplant 2023. Definitiv entscheiden über das Budget wird das neu gewählte Parlament in der Wintersession.
