Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf
Das Parlament hat das Bundesbudget fürs kommende Jahr genehmigt. Es werden 14,5 Millionen Franken mehr ausgegeben, als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesbudget 2023 wurde vom Parlament genehmigt.
- Das Parlament will 14,5 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.
Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor.
Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben. Auch mit diesen Erhöhungen wird die Schuldenbremse noch eingehalten.
Mit dem Ja beider Räte ist die Vorlage unter Dach und Fach. Das Geschäft untersteht nicht dem Referendum, weshalb keine Schlussabstimmungen nötig sind.
