Bund will mit längeren Dünge-Sperrfristen und Gewässerschutz Nitratbelastung senken
Mit längeren Sperrfristen für Dünger und einem höheren Gewässerschutz will die Bundesregierung die Nitratbelastung im Grundwasser senken - und so drohende EU-Strafzahlungen abwenden.
Das Wichtigste in Kürze
- WWF hält an Brüssel übermittelte Vorschläge für nicht ausreichend.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium schickten entsprechende Vorschläge zur Anpassung der Düngeverordnung nach Brüssel. Der Umweltverband WWF beklagte jedoch am Freitag, auch damit werde Deutschland seine «Nitratmisere nicht in den Griff bekommen».
Geplante Massnahmen der Regierung sind etwa eine längere Sperrfrist für das Ausbringen von Dünger im Herbst und im Winter sowie grössere Gewässerabstände mit einem Düngeverbot in Hanglagen. Ausserdem sollen das Ausbringen von Festmist auf gefrorenem Boden eingeschränkt und eine flächendeckende Sperrfrist für phosphathaltige Düngemittel zwischen Anfang Dezember und Mitte Januar eingeführt werden.
Hintergrund für die Massnahmen der Bundesregierung ist die hohe Nitratbelastung im Grundwasser, verursacht vor allem durch die Landwirtschaft. Damit verstösst Deutschland gegen die europäische Grundwasserrichtlinie. Die EU hatte der Bundesregierung Ende Juli noch zwei Monate Zeit gegeben, um Massnahmen zur Senkung der Nitratbelastung zu ergreifen.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reisten deshalb bereits Ende August zu Gesprächen mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach Brüssel - nun lief die Frist für die Einreichung der Vorschläge ab. Die beiden Ministerinnen betonten, auch die Bundesländer stünden bei der Umsetzung der Massnahmen «in der Pflicht». Nötig sei etwa ein geeignetes Überwachungskonzept.
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte die übermittelten Massnahmen am Freitag als unzureichend. Auch damit werde Deutschland seine «Nitratmisere nicht in den Griff bekommen». Sperrfristen und ausreichende Gewässerabstände seien zwar wichtig, lösten aber das generelle Problem von Nährstoffüberschüssen nicht. Vielmehr müssten die viehstarken Regionen ihre Nutztierbestände abstocken.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen, warnte, dass übermässig aufgebrachte Düngemittel tatsächlich die Qualität der Trinkwasserressourcen und damit die nachhaltige Wasserversorgung aller gefährdeten. Die Böden in den nitratbelasteten Gebieten müssten dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt und Düngen müsse effizienter werden. «Weitreichende Ausnahmen im Düngerecht konterkarieren das jedoch», beklagte der VKU.
Wichtig sei nun die Einführung eines flächendeckenden und transparenten «Monitoring-Systems mit digitaler Datenübermittlung», forderte der Verband. «Erst wenn es gelingt, Stoffströme zu dokumentieren, die Behörden direkten Zugriff auf diese Daten haben, sie auswerten und wenn nötig eingreifen können, haben wir eine echte Lösung auf dem Tisch.»
