Bund hält sich zu Zollverhandlungen in den USA weiter bedeckt
Das Staatssekretariat für Wirtschaft äusserte sich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht zu den Plänen der Schweizer Zolldelegation in den USA.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich zu den Plänen der Schweizer Zoll-Verhandlungsdelegation in den USA weiter bedeckt gehalten. Aus verhandlungstaktischen Gründen äussere man sich dazu nicht, hiess es am Freitagnachmittag auf Anfrage von Keystone-SDA.
Mit welchen Stellen der US-Administration die eigens wegen der Zölle auf Schweizer Importe in die USA gereiste Schweizer Delegation in Kontakt steht, blieb unklar. Auch betreffend der Mitglieder der Delegation, weiterer geplanter Treffen und dem Verhandlungszeitraum hielten sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das Wirtschaftsdepartement (WBF) auf Anfrage bedeckt.
Offen blieb ebenfalls, welches mögliche Angebot im Raum steht, um die am 7. August inkraftgetretenen Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf Warenimporte in die USA wieder abzuschaffen. Nach Angaben von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bewegt sich das optimierte Angebot, das die Schweiz den USA unterbreitete, im Rahmen des von den aussenpolitischen Kommissionen abgesegneten Verhandlungsmandats.
Weitere Angaben zum Angebot machte sie nicht. Man könne nicht öffentlich über das Angebot sprechen, erklärte sie. Aber die Delegation habe in den USA darauf hingewiesen, dass die Schweiz die F-35-Flugzeuge sowie das Patriotsystem kauft und daran festhält.
Zukunft eines Freihandelsabkommens mit den USA bleibt ungewiss
Im Februar hatte Staatssekretärin Helene Budliger Artieda in einem Interview zudem auf Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA gepocht. Ob ein solches Freihandelsabkommen noch eine Option ist, blieb am Freitag offen.
«Die Schweiz arbeitet weiterhin an der Identifizierung und Beseitigung von Handelshemmnissen und ist stets daran interessiert, weitere Optionen zu prüfen, um die Handelsbeziehungen mit den USA weiter zu stärken», hiess es dazu beim SECO. Das Staatssekretariat suche mit der US-Administration das Gespräch, um Wege zu finden, um die Handelsbeziehung weiter zu stärken.
Die Schweiz und die USA hatten bereits zwei Mal exploratorische Gespräche über ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen (FHA) geführt – einmal vor rund 20 Jahren und zuletzt unter der ersten Trump-Administration zwischen 2017 und 2021.
Unter der Administration von Joe Biden waren die Gespräche nicht fortgesetzt worden. Die Aushandlung von Freihandelsabkommen war damals nicht Teil der aussenpolitischen Agenda der USA.
