Brinkhaus fordert von Scholz Einlenken im Streit um Reform der Grundsteuer
Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionschef: Es muss Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben.
Die Unionsfraktion strebe ein Bundesgesetz an, jedoch solle es auch «Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben», sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. «Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschliessen, aber das setzt auch ein Einlenken des Bundesfinanzministers voraus.»
Brinkhaus bezog sich damit auf Forderungen aus Bayern. Das Land lehnt das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell zur Berechnung der Grundsteuer ab und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche. Das CSU-regierte Land fordert zudem eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Möglichkeit zu eigenen Regeln geben soll. Am Freitag findet eine Expertenanhörung zur Grundsteuer im Finanzministerium statt. Daran nehmen auch mehrere Verfassungsexperten teil.
Das neue Grundsteuergesetz müsse berücksichtigen, dass in Bayern die Immobilienverhältnisse anders seien als in Brandenburg, sagte Brinkhaus den Funke Zeitungen. Er wies Bedenken gegen eine Öffnungsklausel zurück: «Das ist auch mit der Verfassung vereinbar.»
Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Scholz zeigte sich zuletzt trotz des anhaltenden Streits zuversichtlich, dass bis zum Jahresende ein Gesetz steht.
