Biden warnt vor Folgen von Trumps Hilfspaket-Blockade

Mit seinem Veto blockiert der Donald Trump ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Parlaments. Der künftige Präsident Joe Biden verurteilt dieses Vorgehen.

usa — Das Kapitol in Washington. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump blockiert mit einem Veto ein vom Parlament verabschiedetes Corona-Hilfspaket.
Joe Biden schiesst nun auf den Präsidenten und wirft ihm Verantwortungslosigkeit vor.
Ohne eine Einigung droht am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein «Shutdown».

Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump blockiert ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Parlaments. Joe Biden, künftiger US-Präsident, warnt vor «katastrophalen Folgen».

Trump hatte seine Unterschrift unter das rund 900 Milliarden Dollar umfassende Paket verweigert. Biden warf ihm am Samstag daraufhin Verantwortungslosigkeit vor. Durch Trumps Blockade verlören rund zehn Millionen US-Bürger ihre Arbeitslosenhilfe, erklärte der künftige Präsident.

Drohender «Shutdown»

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein «Shutdown», eine Stilllegung von Bundesbehörden. Unter anderem seien die Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahr, warnte Biden. Zudem laufe in wenigen Tagen eine Massnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Massnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das grösste Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.