Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Einschränkung trägt nicht signifikant zum Infektionsschutz bei.
Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe «kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz» und stehe in keinem angemessenen Verhältnis «zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbussen», erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.
Hinsichtlich der Testpflicht für Kunden und der vorgeschriebenen elektronischen Kontaktnachverfolgung wies das Berliner Verwaltungsgericht die Eilanträge allerdings zurück. Diese Massnahmen dienten einem «legitimen Zweck» und seien ausserdem geeignet und erforderlich. Da zusätzlich zu diesen Vorschriften im Einzelhandel auch eine FFP2-Maskenpflicht gelte, trage allerdings die Vorschrift zur Begrenzung der Kundenzahl nicht signifikant zum Infektionsschutz bei, befand das Gericht.
Es fehle ausserdem eine Begründung des Berliner Senats, weshalb die 40-Quadratmeter-Regel trotz der bestehenden Testpflicht weiter gelten solle. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.
