Berichte: Bahn bekommt vom Bund 52 Milliarden Euro bis 2029

Das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn betonten, die Verhandlungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) seien noch nicht abgeschlossen.

Die Summe von 52 Milliarden Euro sei bei einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) mit Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition am Donnerstagabend vereinbart worden, berichtete das RND unter Berufung auf Koalitionskreise. Zusammen mit Eigenmitteln des Bahn-Konzerns belaufe die Summe sich auf insgesamt 83 Milliarden Euro.

Laut «Handelsblatt» einigte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes von bislang 3,5 Milliarden Euro im Jahr für die nächsten fünf Jahre um 1,15 Milliarden Euro zu erhöhen. In den fünf darauffolgenden Jahren sollen es 2,1 Milliarden Euro mehr sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das wären insgesamt 51,25 Milliarden Euro.

Der «Spiegel» hatte schon vergangene Woche berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle zusätzlich offenbar festschreiben, dass die Bahn die Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro, die sie dem Bund als Eigentümer jedes Jahr überweisen muss, direkt zurückerhält, um das Geld in Schienen, Stellwerke und Bahnhöfe zu investieren.

Bahnverbände und Gewerkschaften hatten angesichts der Probleme der Deutschen Bahn und der Klimaziele der Bundesregierung noch mehr Geld gefordert. Sie verlangen sieben Milliarden Euro jährlich für Instandhaltung und Investitionen in die Schiene.

Die Bahn kämpft mit einer hohen Zahl an Verspätungen und Zugausfällen. Gründe dafür sind neben Streiks und schlechtem Wetter nach Angaben der Bahn auch fehlende Reservezüge und Mängel in der Instandhaltung. Die von fünf auf zehn Jahre verlängerte Laufzeit der LuFV gibt dem Staatskonzern die Möglichkeit, längerfristig zu planen.