Bericht: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit durch Energiekrise und Inflation

Es könne eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Massnahmen entstehen, heisst es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der «Tagesspiegel» am Samstag zitierte. Dies gilt demnach, «wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät».

Erwartet würden Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre, berichtete die Zeitung. Von Rechtsextremisten und Corona-Skeptikern seien Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten, von Corona-Kritikern auch «gewalttätige Aktionsformen». Eine erneute Verschärfung der Corona-Massnahmen könne dabei Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Corona-Proteste treiben.

Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen, hiess es unter Berufung auf den Vermerk. Das Bundeskriminalamt habe auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen, hiess es weiter. Es sei zu Anschlägen auf die «wirtschaftliche Infrastruktur» aufgerufen worden. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen.

Eine BKA-Sprecherin wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Inhalt des Berichts äussern. Sie verwies darauf, dass dem BKA «derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors» aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität vorlägen. Generell sei die Behörde mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der wirtschaftlichen Lage vor dem Hintergrund von Energieknappheit der Auffassung, dass dies Akteuren aus verschiedenen Bereichen «die Herstellung von thematischen Anknüpfungspunkten gemäss den eigenen Bestrebungen» ermögliche.