Basel-Stadt erwartet für das Budget in 2023 einen Überschuss von rund 66 Millionen Franken. Investitionen von netto 420 Millionen Franken sind geplant.
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Basel-Stadt erwartet einen Überschuss im Budget. - Pixabay
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Das Wichtigste in Kürze

  • Basel-Stadt prognostiziert für 2023 ein Plus von 66 Millionen Franken im Budget.
  • Dafür seien hauptsächlich hohe Steuereinnahmen verantwortlich.

Der Kanton Basel-Stadt erwartet im Jahresbudget für 2023 einen Überschuss von 66 Millionen Franken. Grund dafür seien hohe Steuereinnahmen. Ein geplantes Steuerpaket werde 2024 bis 2027 allerdings Defizite in zweistelliger Millionenhöhe herbeiführen.

«Wir gehen davon aus, dass das ohne Leistungsabbau verkraftbar sein wird», sagte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag. Über das bereits in diese Berechnung eingeplante Steuerentlastungspaket in der Höhe von 88 Millionen Franken entscheidet nächste Woche das Kantonsparlament.

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Der Kanton Basel-Stadt erwartet trotz vielen aussergewöhnlichen Ausgaben einen Überschuss. - Keystone

Belastend auf das Budget 2023 wirken sich die steigenden Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um 44 Millionen Franken aus. Auch der Krieg in der Ukraine habe Konsequenzen, sagte Soland: Für die Unterbringung, Betreuung sowie den Schulunterricht für Flüchtlinge werden 31 Millionen Franken budgetiert. Insgesamt werden dafür 130 zusätzliche Stellen budgetiert.

Ein weiterer Faktor ist die Inflation. Die Teuerung auf das Personal und die Staatsbeiträge belasten das Budget 2023 um weitere 34 Millionen Franken. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich hingegen weniger stark auf den Staatshaushalt aus als in den Vorjahren. Für 2023 sind Investitionen von netto 420 Millionen Franken geplant.

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