Kanton Bern budgetiert hohen Überschuss dank SNB-Millionen

Dabei setzt er auf eine hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Voranschlag 2023 sind dafür wie in den Vorjahren 480 Millionen Franken eingestellt, obwohl die SNB kürzlich ein massives Minus fürs erste Halbjahr 2022 bekanntgegeben hat.

Tatsächlich bestehe «das hohe Risiko einer verminderten oder ausbleibenden Gewinnausschüttung», sagte die neue bernische Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Donnerstag, 25. August 2022, vor den Medien. Doch der Regierungsrat habe die Budgetierung abgeschlossen, bevor die jüngsten SNB-Zahlen bekanntgeworden seien.

Sollten die Millionen der Nationalbank nicht im erwarteten Ausmass fliessen, drohen dem Kanton Bern 2023 rote Zahlen. Selbst mit einer restriktiven Budgetdisziplin könnte man die fehlende SNB-Erträge nicht vollumfänglich kompensieren, sagte Bärtschi.

Fazit: Das Planungsergebnis sei erfreulich, zumal im kommenden Jahr auch ein Schuldenabbau von 50 Millionen vorgesehen sei und die Schuldenbremsen über die gesamte Planperiode eingehalten werden könnten. Doch die Aussichten würden durch finanzpolitische Risiken getrübt, wozu nebst der SNB auch die geopolitische Lage gehöre.

Der Ukraine-Krieg wirkt sich im Budget ganz konkret aus: Ausgehend von 20'000 dem Kanton zugewiesenen Flüchtlingen und rund 6000 Schulkindern werden Kosten von 55 Millionen Franken erwartet, der grösste Teil davon im Schulbereich.

Fürs Personal sieht der Regierungsrat einen teilweisen Teuerungsausgleich vor. Er hat die Mittel für Lohnmassnahmen im Budget von 1,5 auf 2,0 Prozent der Lohnsumme erhöht. Definitiv festgelegt wird dies wie immer nach der Budgetdebatte im Grossen Rat.

Einen positiven Effekt hat, dass mehr Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich fliessen soll. Denn die aktualisierten Prognosen sehen ein rückläufiges Ressourcenpotenzial und höhere Ausgleichszahlungen vor. 2023 sind es 1,08 Milliarden Franken.

Beim Steuerertrag erwartet der Regierungsrat, dass sich die Wirtschaft allmählich von der Pandemie erholt. Gebremst werde die Entwicklung allerdings durch die steigende Teuerung und den Krieg in der Ukraine. Bei den natürlichen Personen wird 2023 ein Minderertrag gegenüber der Vorjahresplanung erwartet.

Für 2024 stellt der Regierungsrat eine Steuersenkung in Aussicht. Gemäss dem neuen Aufgaben- und Finanzplan sollen natürliche Personen um 0,5 Steuerzehntel entlastet werden und juristische Personen um 2 Steuerzehntel. Das hätte Mindererträge von insgesamt gut 100 Millionen Franken zur Folge.

Der Kanton Bern wolle sein Ressourcenpotenzial steigern, sagte Bärtschi – und das könnte er nur, wenn die Steuersituation attraktiver werde. Zwar sei das nicht das einzige Kriterium für eine Ansiedlung von Unternehmen, aber eben doch ein wichtiges.

Gross bleibt der Investitionsbedarf im Hoch- und Tiefbau. Die Nettoinvestitionen sollen von 471 Millionen Franken im kommenden Jahr bis auf über 600 Millionen Franken ab 2025 steigen. Hauptgrund sind Grossprojekte wie das neue Polizeizentrum, die Campuslösungen der Berner Fachhochschule in Biel und Bern und die Bauprojekte auf dem Areal des Inselspitals.