Der Kanton Luzern budgetiert für 2023 erneut einen Gewinn

Der Luzerner Regierungsrat budgetiert für 2023 einen Ertragsüberschuss. In den Jahren 2024 bis 2026 werden gemäss der Finanzplanung die Ausgaben wieder grösser sein als die Einnahmen.

Wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte, sieht das Budget für das kommende Jahr bei einem betrieblichen Aufwand und Ertrag von je rund 3,5 Milliarden Franken einen Gewinn von 14,2 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss soll unverändert bei 1,6 Einheiten liegen.

Für 2022 hat Luzern einen Ertragsüberschuss von 17,5 Millionen Franken budgetiert, erwartet wird einer von 102,1 Millionen Franken. 2021 hatte der Kanton mit einem Gewinn von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen.

Weniger gut sieht es derzeit für die Planjahre 2024 bis 2026 aus, für die Defizite von rund 32 bis 70 Millionen Franken erwartet werden. Begründet werden die roten Zahlen vom Regierungsrat mit Mehrausgaben, etwa weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, weil höhere Prämienverbilligungen ausbezahlt werden sollen oder weil das Polizeikorps vergrössert werden soll.

Insgesamt ist der budgetierte Totalaufwand des nächsten Jahres 6,4 Prozent höher als der des laufenden Jahres. In den Folgejahren ist ein Wachstum von je rund 2 Prozent eingeplant.

Viele zusätzliche Wünsche seien nicht mehr möglich, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) den Medien. Luzern sei finanzpolitisch zwar noch in der Phase der «Good News», doch gebe es für die Folgejahre Handlungsbedarf. Ziel sei es, dass der nächste Aufgaben- und Finanzplan wieder ausgeglichen sei.

Wyss sprach zudem von erheblichen Unsicherheiten, welche die Finanzpolitik in den nächsten Jahren prägen würden. Er nannte die Folgen der OECD-Mindestbesteuerung, Corona und den Ukrainekrieg mit den damit zusammenhängenden Auswirkungen.

Trotzdem habe der Regierungsrat realistisch geplant und betreibe in seiner Finanzplanung keine Schwarzmalerei, sagte Wyss. Deshalb werde die Gewinnausschüttung der Nationalbank im bisherigen Ausmass eingeplant.

Im Zuge der OECD-Mindestbesteuerung plant Luzern eine kantonale Steuergesetzrevision. Diese dürfte ab 2025 Mindereinnahmen von netto 40 Millionen Franken bringen.

Die OECD-Mindestbesteuerung bringe der Schweiz Wettbewerbsnachteile, begründete Wyss die Steuerreform. Luzern müsse aber auch auf die Entwicklungen in den anderen Kantonen achten. Luzern sei bei der Unternehmensbesteuerung nicht mehr der attraktivste Kanton, und er dürfe auch bei der Besteuerung der natürlichen Personen den Anschluss nicht verpassen.