Äthiopien startet trotz Protests der Nachbarstaaten mit zweiter Phase von Staudamm-Flutung

Die Regierung in Kairo kritisierte den Schritt am späten Montagabend als «eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen», das sudanesische Aussenministerium sprach am Dienstag von einer «unmittelbaren Bedrohung» durch den Staudamm. Die äthiopische Regierung bestätigte den Start der zweiten Flutungs-Phase zunächst nicht.

Das Staudamm-Projekt der äthiopischen Regierung sorgt mit den flussabwärts liegenden Nachbarländern seit Jahren für einen heftigen Konflikt. Während Addis Abeba argumentiert, der Staudamm treibe die Entwicklung in der Region voran, fürchten die beiden Nil-Anrainer Ägypten und Sudan um ihre eigene Wasserversorgung. Ägypten ist mit seinen mehr als hundert Millionen Einwohnern fast vollständig auf das Wasser aus dem Nil angewiesen.

Die Regierungen in Kairo und Khartum verlangen von Äthiopien, bindende Vereinbarungen zum Betrieb und zum Stauvolumen der Talsperre einzugehen. Äthiopien hingegen argumentiert, der Wasserzufluss nach Ägypten und in den Sudan werde durch die Talsperre gar nicht beeinträchtigt.

Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag zusammenkommen, um die Angelegenheit im Namen von Ägypten und dem Sudan zu diskutieren. «Ich glaube nicht, dass der Sicherheitsrat das Staudamm-Problem selbst lösen kann», sagte jedoch der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière in der vergangenen Woche. Das UN-Gremium könne die Streitparteien allenfalls ermutigen, zu Verhandlungen zurückzukehren und zu einer Lösung zu kommen.

In einer Note an die Vereinten Nationen hatte Ägyptens Aussenminister Sameh Shoukry die Verhandlungen mit Äthiopien als festgefahren beschrieben. Die Regierung in Addis Abeba beschuldigte er, eine «Politik der Unnachgiebigkeit zu verfolgen», welche die Bemühungen um eine Einigung in dem Streit «untergraben» habe.

Nach Angaben Kairos traf sich Shoukry im Vorfeld des UN-Sicherheitsrats-Treffens in New York mit seiner sudanesischen Kollegin Mariam al-Mahdi. Beide erneuerten dabei demnach ihre «entschiedene Ablehnung» gegenüber dem Staudamm-Projekt.

Die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre soll mit 6000 Megawatt Jahresleistung einmal das grösste Wasserkraftwerk Afrikas werden. Der Bau der 1,8 Kilometer langen und 145 Meter hohen Staumauer begann 2011. Im vergangenen Jahr hatte Äthiopien mit der Flutung des riesigen Staubeckens begonnen, 2023 soll die Talsperre vollständig in Betrieb gehen. Im Zuge der ersten Flutungsphase im vergangenen Jahr hatte der Sudan über Wasserengpässe geklagt, darunter auch in der Hauptstadt Khartum. Äthiopien wies einen Zusammenhang mit dem Flutungsprozess zurück.

Die Talsperre ist nicht das einzige Thema, das zwischen Äthiopien und den Nachbarstaaten für Ärger sorgt. Die Beziehungen zwischen Addis Abeba und Kairo gelten schon seit Jahren als problematisch. Zwischen Äthiopien und dem Sudan kam es im Zuge des Tigray-Konflikts zu Spannungen, als zahlreiche Flüchtlinge aus der Krisenregion im Norden von Äthiopien die sudanesische Grenze überquerten.