Altmaier: Senkung der Mehrwertsteuer «gute Option» für Hotel und Gastronomie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zusätzliche Hilfen für die Hotel- und Gastronomiebranche in der Corona-Krise angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister gegen Steuererhöhungen.
«Die Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen, weil sie stärker betroffen ist als andere Branchen. Da muss es mehr Unterstützung geben, um den Shutdown zu überstehen und den Geschäftsbetrieb danach wieder hochfahren zu können», sagte Altmaier der «Passauer Neuen Presse» vom Mittwochs. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent nannte er «eine gute Option».
Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, sagte der Minister. «Ich könnte mir auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.» Mit Blick auf mögliche weitere Lockerungen und Geschäftsöffnungen mahnte Altmaier zu einem behutsamen Vorgehen. «Wir müssen mit Augenmass vorgehen, wenn wir Geschäftsöffnungen und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringen wollen. Vom Erfolg dieser Öffnungen ist abhängig, in welchen weiteren Schritten weitere Lockerungsentscheidungen möglich sind.»
Forderungen der SPD nach höheren Steuern für Vermögende erteilte Altmaier eine Absage. «Niemand soll höhere Steuern zahlen müssen. Wir brauchen jetzt Entlastungen und keine Steuererhöhungen», sagte er. Es sei ein Irrtum, dass Steuererhöhungen zu höheren Einnahmen führten. «Die lassen sich nur mit Wachstum und Investitionen erreichen.» Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über weitere Schritte in der Corona-Krise.
