Scholz schliesst höhere Mehrwertsteuer aus
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl sei kein Thema, sagen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) – jedoch mit gewissen Nuancen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schliesst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl klar aus. Das sagte er im TV-Duell von «Bild» und «Welt».
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen antwortete auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht steige, lediglich: «Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.»
Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schliesse das also nicht aus, sagte Merz: «Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.» Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Scholz: «Desaster» wie im Wahlkampf 2005 verhindern
Die Mehrwertsteuer ist häufig ein wichtiges Thema in Bundestagswahlkämpfen. Scholz warnte, ein «Desaster» wie im Wahlkampf 2005 dürfe sich nicht wiederholen.
Damals hatte die Union angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben zu wollen. Die SPD war dagegen Sturm gelaufen. Die grosse Koalition aus genau diesen beiden Partnern hatte kurz darauf dann sogar eine Erhöhung um drei Prozentpunkte beschlossen.
