Abkommen mit China ist nicht Ende des Handelskriegs

Donald Trump darf sich auf die Schultern klopfen. Gestern hat er mit Chinas Chefunterhändler Liu He ein Teilabkommen unterzeichnet. Die Einigung wurde bereits im Dezember angekündigt.

China verpflichtet sich damit, Importe aus den USA innert zwei Jahre um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. Darunter Produkte aus Landwirtschaft und Industrie. Später sollen die Importe weiter steigen. Damit dürfte Trump bei den Bauern punkten, welche zuletzt unter fehlenden China-Exporten gelitten haben.

Zudem soll geistiges Eigentum der USA besser geschützt werden. Auch kriegen US-Finanzdienstleister Zugang zum chinesischen Markt. Im Gegenzug verzichten die USA auf weitere Strafzölle.

Es ist der erste Schritt. Verhandlungen laufen weiter, noch vor den Wahlen Ende Jahr will Trump einen weiteren Deal präsentieren. So oder so hat er bereits heute seinen Wählern ein brauchbares Resultat vorzuweisen.

Selbst Kritiker müssen Trump zugutehalten, mit seinen Strafzöllen die Chinesen zum Umdenken gebracht zu haben. Seit Jahrzehnten ärgerten sich US-Firmen darüber, dass ihr geistiges Eigentum in Fernost dreist geklaut wird. Diplomatie hat nie funktioniert, Trumps Zölle schon.

Trotzdem: Der Handelskrieg ist nicht beendet. Die bestehenden Strafzölle bleiben. Und schaden damit US-Konsumenten und Unternehmen weiterhin. Immerhin dürften sich mit dem Abkommen die Unsicherheiten an den globalen Märkten verringern.

Offen bleibt, ob sich die USA und China auch in anderen Punkten einigen können. Die Amis verlangen einen freien Marktzugang, was die Chinesen nicht einfach ermöglichen werden. Zu stark würde dies die protektionistische Wirtschaftspolitik verändern.