Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti.
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Nationalrätin Rosmarie Quadranti, BDP ZH. - keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
  • Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.

Wiedereinmal wird in dieser Abstimmung der Diskurs nicht über die Sache geführt sondern herabgebrochen auf vermeintliche Schweizer Werte, die es zu verteidigen gilt. Und geradezu grotesk wird von einem Komitee behauptet, dass der Schiesssport zu Grabe getragen würde.

Echte Schweizer Werte

Um was geht es: ein Schweizer Wert ist z.B. auch, dass man Verträge einhält. Die ursprüngliche Fassung der Entwicklung der EU-Waffenrichtlinie wurde dank der Schweiz und anderer Länder so aufgegleist, dass der Schiesssport in keiner Art und Weise gefährdet wird. Der administrative Aufwand hält sich in engen Grenzen. Armeewaffen können weiterhin übernommen werden. Jäger sind nicht betroffen. Waffen sammeln und verkaufen ist weiterhin möglich.

Die Waffenrichtlinie wird im Herbst 2020 überprüft und dann wieder alle 5 Jahre auf ihre Wirksamkeit hin. Das heisst aber nicht, dass sie automatisch angepasst oder verschärft wird. Allfällige Änderungsvorschläge würden wiederum diskutiert und die Schweiz kann wie auch bei dieser Anpassung ihren Einfluss geltend machen.

Blindheit für Gefahren

Als ehemaliges Mitglied der Schweizer Armee und langjährige Schiessaktuarin stehe ich dem Schiesssport nahe. Ebenso aber ist das Dabeisein bei Schengen-Dublin enorm wichtig. Das ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt für unser Land. So haben wir, resp. die Sicherheits- und Asylbehörden Zugriff auf das Informationssystem. Täglich erfolgen über 300‘000 Abfragen. Ohne Schengen wäre die Schweiz nahezu blind und das gefährdet die Sicherheit. Zudem ist das Dabeisein bei Schengen für die Schweizer Wirtschaft aber auch für den Tourismus zentral.

Die vorliegende Anpassung der EU-Waffenrichtlinie ist eine pragmatische Umsetzung und kann problemlos akzeptiert werden. Wer also für Sicherheit und Freiheit ist, der sagt JA zur EU-Waffenrichtlinie.

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