Ronnie Grob: Der Staat zahlt alles – kann das funktionieren?

Der neue US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche die wahnsinnige Summe von 1’900 Milliarden US-Dollar für einen «American Rescue Plan» eingeplant, demokratisch abgesegnet sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat. Dieser Betrag umfasst fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung.

Mit dem Geld sollen Millionen von neuen Jobs geschaffen werden, Coronavirus-Tests und die Impfkampagne finanziert werden, auch Arbeitslose sollen zusätzlich unterstützt werden. 1400 US-Dollar gibt’s für jeden Bürger einfach mal auf die Hand.

Insgesamt hat die USA im Namen der Corona-Politik, so hat es Fee.org ausgerechnet, schon 6000 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Hätte die US-Regierung den Betrag an die Bürger ausbezahlt, so wäre jedem Amerikaner 41’870 US-Dollar geschenkt worden.

Warum nochmals liegt die Wirtschaft weltweit am Boden und muss «gerettet» werden? Richtig, weil die Staaten ihren Bürgern verbieten, frei zu arbeiten – um deren Gesundheit zu schützen.

Begeben sich die Vereinigten Staaten damit auf den Weg in den Sozialismus? Ausgerechnet die USA, nicht nur bekannt für eine demokratische und freie Gesellschaft, sondern auch für eine freie Wirtschaftsordnung mit betont marktwirtschaftlicher Ausrichtung, wird die soziale Absicherung ihrer Bevölkerung unheimlich stark erhöhen, dafür Geld ausgeben wie noch nie.

Gehen wir mal zurück zu den Grundlagen. Bisher war es doch eigentlich klar, dass wer Kartoffeln ernten will, sie zuerst setzen muss. Sie bis zur Ernte pflegen, wässern, düngen und den Kartoffelkäfer fernhalten muss.

Erst wenn er sie aus dem Boden herausgeholt hat, kann er sie essen oder verkaufen. Wer nicht in Garten Eden lebt, war bisher dieser Situation ausgesetzt: Ohne Arbeit kein Ertrag. Es mag sein, dass dies technische Innovationen bald mal ändern werden. Noch ist es aber nicht so weit.

Natürlich wissen es die Politiker auch: Ohne florierende Wirtschaft, die produktiv ist und brav Steuern zahlt, können Konjunkturpakete nicht refinanziert werden. Die Wahrheit ist, dass viele Staaten nicht ansatzweise in der Lage sind, derart riesige Ausgaben zu tätigen. Sie sind nämlich stark verschuldet und müssten Schulden abbauen. Und nicht weitere anhäufen.

Es gibt aber einen Trick. Statt weiter Schulden zu machen, kann man einfach neue US-Dollar, Euro oder Franken erzeugen und damit die Geldmenge endlos ausweiten. Genau das machen die Zentralbanken – die gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag völlig «unabhängig» von ihren Regierungen agieren –, so, wie noch nie.

Vermögensverwaltungsexpertin Alexandra Janssen (Ecofin-Gruppe) schrieb kürzlich in einem Beitrag im «Schweizer Monat», dass die Geldpolitik der Zentralbanken ausser Rand und Band geraten sei: «Die Zentralbankgeldmengen haben sich seit 2008 in den USA, in Japan und in Europa etwa verfünffacht, in der Schweiz gar verfünfzehnfacht. Einen grossen Teil dieser Geldmengenausdehnung vollzogen die Zentralbanken im Corona-Jahr 2020.»

Trotz dieser Geldflut sind die Preise von Gütern bisher nicht massiv angestiegen. Immer teurer, weil immer gefragter, werden aber Immobilien und Aktien. Gerade Tech-Aktien sind angesichts fehlender Investitionsmöglichkeiten in ungeahnte Höhen gestiegen. Noch ist kaum Inflation zu bemerken, und die gemessenen Inflationsraten bleiben beharrlich unter zwei Prozent. Doch wird das so bleiben?

Vielleicht muss man die Sicht weiten und in ein wahrlich sozialistisches Land blicken, nach Venezuela. Dort waren die Inflationsraten in den letzten Jahrzehnten immer sehr hoch, meistens irgendwo zwischen 10 und 100 Prozent pro Jahr. Aber doch einigermassen stabil bis 2014.

2015 dann lag die Inflationsrate in Venezuela bei 121 Prozent, 2016 bei 255 Prozent, 2017 bei 438 Prozent und 2018 bei 65374 Prozent.

Das Land hat in den letzten Jahren mehrere Währungsreformen durchgeführt. Und kürzlich wieder einmal eine neue Banknote eingeführt, die Eine-Million-Bolivar-Banknote. Sie ist umgerechnet nicht mal 50 Rappen wert. Und wohl bald noch viel weniger. Im Januar lag die Inflationsrate in Venezuela bei über 2600 Prozent.

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Zum Autor: Ronnie Grob ist Chefredaktor des «Schweizer Monat». Das Autoren- und Debattenmagazin für Politik, Wirtschaft und Kultur ist 100 Jahre alt. 2015 wurde Grob als Nachbern.ch-Blogger kurzzeitig aus dem Bundeshaus verbannt. Er lebt in Zürich und ist besorgt über den Niedergang der Freiheit.

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